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Zeitungsbericht Strom und mehr ...

Bericht Verbraucherzentrale NRW

23.11.2011

Oberlandesgericht Hamm kippt vage Strom- und Gaspreis-Klauseln: Preiserhöhungsankündigung per E-Mail unwirksam

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht einmal die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen an die ohnehin vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung (Strom- bzw. Gas-GVV) erfüllen, sind unwirksam: Strom- und Gaspreiserhöhungen, die den Kunden nur per „individueller Bekanntgabe“ angekündigt werden, genügen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht einmal die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen an die ohnehin vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung (Strom- bzw. Gas-GVV) erfüllen, sind unwirksam: Strom- und Gaspreiserhöhungen, die den Kunden nur per „individueller Bekanntgabe“ angekündigt werden, genügen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm auf Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Energiehoch3 GmbH (AZ: I-19 U 51/11) sowie die Gelsenwasser AG (AZ: I-19 U 122/11) jetzt entschieden. Die Richter ließen keine Revision zu; damit sind die Entscheidungen vom 22.11.2011 praktisch rechtskräftig. Ein Richterspruch mit Folgen: Alle Energieunternehmen, die im Internet Strom- und Gaslieferverträge feilbieten und darin von der Grundversorgungsverordnung abweichen, müssen sich – sofern sie nicht ebenfalls eine Abmahnung riskieren wollen – nun von ihren unzulässigen Preisänderungsklauseln verabschieden. Außerdem können sich Energiehoch3- und Gelsenwasser-Kunden sowie Kunden anderer Versorger zumindest im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, die Widerspruch gegen Jahresrechnungen eingelegt haben, auf die Urteile berufen und Geld aus Preiserhöhungen zurückverlangen.

In mehreren Urteilen (von Juli 2009 und Juli 2010) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Energieversorger gegenüber ihren Strom- und Gassonderkunden Preise erhöhen dürfen, sofern sie die Preisanpassungsregelungen der Strom- bzw. Gas-Grundversorgungsverordnung unverändert in die Sonderverträge übernehmen. Bei Stichproben des Kleingedruckten ausgewählter Versorger hatte die Verbraucherzentrale NRW entdeckt, dass einige darin nicht einmal diese Mindestvoraussetzungen erfüllten, sondern sogar die ohnehin nichts sagenden und völlig vagen Mindestregelungen der Verordnung noch übertrumpften: Da wurden „Änderungen der Preise … erst nach individueller Bekanntgabe wirksam“, obwohl eine öffentliche Bekanntgabe mit sechswöchiger Ankündigungsfrist vorgesehen ist. Oder es wurde die Information über Preisänderungen nur per E-Mail als ausreichend erachtet, gleichwohl die GVV eine briefliche Information vorschreibt.

Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Energiehoch3 GmbH hatte das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 14. Januar 2011 (AZ: 25 O 247/11) eine an die GVV (Paragraph 5 Absatz 2) angelehnte Preisänderungsklausel in den Strom- und Gaslieferungsverträgen des Versorgers als unwirksam angesehen. Die Argumentation des Anbieters, dass er seine Kunden lediglich per E-Mail über Preisänderungen informieren müsse, weil dies der gesetzlich vorgeschriebenen brieflichen Information gleich stehe, kassierten die Richter ein. Weil Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief übersehen könnten, sei die elektronische Nachricht über die Preiserhöhung nicht als gleichwertig anzusehen. Weil die Klausel zudem auf die öffentliche Bekanntgabe sowie auf die sechswöchige Ankündigungsfrist für Preiserhöhungen verzichte, weiche sie von der gesetzlichen Regelung ab. Darin sah das Gericht eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und erklärte die Geschäftsbedingung für unwirksam.

Auch in einem parallelen Verfahren gegen die Gelsenwasser AG war die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich: Eine dem Kleingedruckten von Energiehoch3 teils gleich lautende Preisänderungsklausel hatte das Landgericht Dortmund (Urteil vom 27.04.2011, Az.: 8 O 473/10) ebenfalls für unwirksam erklärt. Auch darin war keine Verpflichtung zur brieflichen und öffentlichen Bekanntgabe vorgesehen und dort wurde ebenso auf die sechswöchige Ankündigungsfrist für Preiserhöhungen verzichtet.

In der Berufungsverhandlung bestätigte das Oberlandesgericht Hamm nun die Entscheidungen der Vorinstanz: Die Richter erklärten, dass eine „individuelle Bekanntgabe“ der Preisänderung zu unbestimmt sei, da offen bliebe, ob die Mitteilung per Brief, per E-Mail oder gar per Telefonanruf erfolgen solle. Wie das Unternehmen eine solche, unwirksame Klausel handhabe, sei für deren Beurteilung nicht relevant. In der mündlichen Verhandlung deuteten die Richter jedoch an, dass ihrer Ansicht nach eine briefliche Mitteilung an den Kunden erforderlich sei.
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Stand: 23.11.2011

Bericht Verbraucherzentrale NRW

Strom und Gas bezahlen: Einkommensschwache Haushalte dürfen nicht benachteiligt werden

Urteil des Bundesgerichtshofs: Die Gesellschaften müssen in jedem Tarif mindestens zwei Wege anbieten, die Rechnung zu begleichen.

Energieversorger dürfen ihren Kunden nicht nur eine Zahlungsweise anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 131/12) in dem von der Verbraucherzentrale NRW angestrengten Verfahren gegen die Stadtwerke Bochum GmbH entschieden. Danach müssen die Gesellschaften in jedem Tarif mindestens zwei Wege aufzeigen, um die Rechnung für Strom und Gas zu begleichen.

 

Im konkreten Fall hatten die Stadtwerke Bochum die Zahlungsweise an den Rhythmus gekoppelt: Gaskunden mussten bei jährlicher Vorkasse per Überweisung und bei monatlicher Begleichung per Lastschrift zahlen. Aus Sicht des Gerichts benachteiligt diese Klausel im Kleingedruckten besonders Energiekunden mit geringem Einkommen, die den Betrag für die jährliche Vorauszahlung oftmals nicht aufbringen können. Einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto hätten sogar überhaupt keine Chance zu zahlen, da die monatliche Lastschrift ein Konto voraussetze.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Klausel in den Gaslieferverträgen der Stadtwerke Bochum GmbH geklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen das Energiewirtschaftsgesetz sah. Das schreibt vor, dass Lieferanten ihren Kunden vor Abschluss des Vertrags mindestens zwei verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen (§ 41 Abs. 2 EnWG). Der BGH hat klargestellt, dass damit nicht die zeitliche Stückelung in jährliche, vierteljährliche oder monatliche Zahlung gemeint ist, sondern nur der Weg der Geldübermittlung – also bar, per Lastschrift, Überweisung oder Karte.

Für die Stadtwerke Bochum und für alle anderen Energieversorger, die bislang derartige Klauseln verwenden, bedeutet das Urteil: Sie müssen ihre Geschäftsbedingungen anpassen. Zwar dürfen die Gesellschaften zusätzliche Verwaltungskosten anrechnen, die entstehen, wenn Kunden bestimmte Zahlungswege nutzen. Solche Aufschläge dürfen aber nicht horrend hoch sein und damit faktisch zu einer neuen Diskriminierung einkommensarmer Energiekunden führen.

Stand: 06.01.2014

Bericht Verbraucherzentrale NRW

Kleine Blockheizkraftwerke: Die Heizung, die auch Strom liefert

Strom selbst erzeugen und die dabei anfallende Abwärme ebenfalls verwerten: Blockheizkraftwerke (BHKW) können dies längst. Wir erläutern, welche Rahmenbedingungen ideal sind und welche Fördermöglichkeiten es gibt.

Energievorräte werden knapper, Energiepreise steigen und der wachsende Hunger nach Energie hat problematische Folgen für Klima und Umwelt. Neue effiziente Techniken müssen her. Zum Beispiel eine Technik, die es ermöglicht, Strom selbst zu erzeugen und die dabei anfallende Abwärme ebenfalls zu verwerten: Genau das können Blockheizkraftwerke (BHKW).

Wie arbeiten Blockheizkraftwerke?

Blockheizkraftwerke wandeln gasförmige, flüssige oder feste Energieträger wie zum Beispiel Gas, Öl oder Holz in Strom und Wärme um. Dieses Prinzip wird daher auch als Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bezeichnet. Zum Vergleich: Üblicherweise bleibt die bei der Stromerzeugung in Kraftwerken anfallende Abwärme ungenutzt. Nur durchschnittlich 40 Prozent der eingesetzten Energie stecken später im Strom. Zudem muss der Strom transportiert werden, wodurch weitere Verluste von ca. drei bis sechs Prozent entstehen. In einem BHKW wird der Strom verbrauchsnah erzeugt, so dass auch die Abwärme genutzt werden kann. Auf diese Weise können bis zu 95 Prozent der eingesetzten Energie in Form von Strom und Wärme genutzt werden.

Ein weiterer Vorteil: Gleichzeitig wird ein erheblicher Anteil der bei konventioneller Erzeugung anfallenden CO2-Menge vermieden. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht: Um 90 Einheiten Strom und Wärme nutzen zu können, muss man bei einem BHKW 100 Einheiten Energie einsetzen, hier gibt es lediglich zehn Einheiten Verluste. Bei der konventionellen Energieerzeugung ist mit höheren Verlusten zu rechnen. Um ebenfalls 90 Einheiten Strom und Wärme zu nutzen, muss man bei getrennter Erzeugung von Wärme und Strom 147 Einheiten Energie einsetzen. Im Vergleich beträgt die Einsparung 32 Prozent.

Auf den ersten Blick scheint die Anschaffung eines BHKWs lukrativ, doch damit sich ein BHKW lohnt, muss ein Gebäude einen möglichst ganzjährigen Wärmebedarf haben. Dies haben beispielsweise Krankenhäuser, Hotels, Schwimmbäder oder auch größere Wohngebäuden. Unter günstigen Rahmenbedingungen kann ein BHKW auch für kleinere Mehrfamilienhäuser und Reihenhauszeilen wirtschaftlich sein. Damit sich ein BHKW rechnet, müssen die Bedingungen vor Ort daher genau geprüft werden.

Stand: 24.09.2014
Wenn das Licht ausgeht

Strom nicht bezahlt Wenn das Licht ausgeht

Rund 300.000 Haushalten wird wegen unbezahlter Rechnungen jährlich der Strom abgeklemmt. Ungeklärt ist, welche Personengruppen am stärksten betroffen sind – und ob die Energiewende das Problem verschärft.

16.08.2013, von Christoph Schäfer

© dpa Vergrößern Den Messwert im Blick: Die Schulden für unbezahlte Stromrechnungen müssen mindestens 100 Euro betragen, bevor das Licht ausgehen darf

Von der einen auf die andere Sekunde saß Mike Müller im Dunkeln. Draußen war es kalt, drinnen ging nichts mehr. Kein Licht, kein Telefon, kein warmes Wasser. „Ich wusste erst gar nicht, was los ist. Dann habe ich kapiert: Die haben mir den Strom abgestellt“, erinnert sich Müller, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Vorwarnungen hatte Müller genug bekommen, doch er hatte sie nicht gehört: „Ich war frisch umgezogen und hatte meine Post länger nicht geöffnet.“ Hätte er es getan, hätte er das aufziehende Unheil kommen sehen.

Christoph Schäfer Folgen:      

Im ersten Brief klang der Energieversorger, die Mainova, freundlich: „Sicher haben Sie nur übersehen, die unten genannte Forderung rechtzeitig auszugleichen.“ Ein paar Tage später folgte eine Mahnung und die Ankündigung, den Kunden „ab dem 14.03.2013 nicht mehr mit Energie zu versorgen“. Es wurde pünktlich dunkel. Im Briefkasten lag ein Zettel, in dem die Mainova informierte: „Da Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen sind, haben wir heute die Versorgung eingestellt.“ Müller zahlte seine Abschläge, 10 Euro Mahngebühren sowie die „Aus- und Einschaltkosten“ von 196,64 Euro.

„Vor allem ein Problem der Arbeitslosengeld-II-Bezieher“

Was Müller erlebt hat, ist kein Einzelfall. Der Bundesnetzagentur zufolge stellten die Energieversorger im vorvergangenen Jahr 312.000 Haushalten wegen unbezahlter Rechnungen den Strom ab. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, qualitativ vergleichbare Erhebungen auch nicht. Weil es zudem die erste Erfassung dieser Art war, lässt sich nicht sicher sagen, ob das Problem durch die kostspielige Energiewende größer wird. In jedem Fall aber ist Strom mittlerweile so teuer, dass er seit Monaten im Wahlkampf Thema ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versuchte sich Anfang des Jahres an einer Strompreisbremse.

Nun will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem „Zehn-Punkte-Programm“ dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt. Ungeklärt ist derweil noch, welche Personengruppen ihre Stromrechnung schon jetzt nicht mehr zahlen können. Sozialverbände behaupten, dass in jedem dritten Haushalt, der vom Stromnetz genommen wird, Hartz-IV-Empfänger leben. Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale in Hamburg, Günter Hörmann, sagt ebenfalls, dass „Stromschulden vor allem ein Problem der Arbeitslosengeld-II-Bezieher“ seien.

Mehr zum Thema

Die Bundesanstalt für Arbeit weist allerdings darauf hin, dass die Kosten für den Strom im Regelsatz der Hartz-IV-Empfänger enthalten und im Notfall kurzfristige Darlehen möglich seien. Dem Papier nach ist also alles geregelt. Ob es in der Praxis trotzdem Probleme gibt, wissen weder die Arbeitsagentur noch das Bundesarbeitsministerium.

Schuldnerberater verweisen darauf, dass unter den Menschen mit Stromschulden zahlreiche Geringverdiener und Bezieher von kleinen Renten seien. Vattenfall dagegen berichtet, dass es weniger daran liege, ob jemand nur geringe Einkünfte habe. „Entscheidender ist die Fähigkeit, mit Geld umzugehen“, sagt ein Sprecher. „Leute mit Stromschulden haben häufig zu viele Ratenkredite aufgenommen, die sie irgendwann nicht mehr bedienen können. Sie konsumieren zu viel.“

Zwei Mahnungen bevor es dunkel wird

Unstrittig ist lediglich das Verfahren, wie der Strom ordnungsgemäß gesperrt werden darf. Es ist in Paragraph 19 der Grundversorgungsverordnung für Strom festgelegt. Demnach muss der Stromanbieter seinen Kunden zweimal mahnen und die Stromsperre ankündigen: einmal mindestens vier Wochen vor der Abschaltung, noch mal drei Tage vorher. Außerdem müssen die Stromschulden mindestens 100 Euro betragen, und die Maßnahme muss verhältnismäßig sein.

Unabhängig von Strompreisbremsen und „Zehn-Punkte-Plänen“ sollten Verbraucher eines jetzt schon machen. „Suchen Sie sich einen günstigen Stromversorger“, empfiehlt das Umweltministerium. „Das machen viel zu wenige.“

Quelle: F.A.Z.

Zeitungsbericht Telefon und mehr ...
 Verbraucherzentrale NRW

„Treueangebote“: Wenn der Telefon-Anbieter zweimal klingelt

Beliebtes Mittel der Kundenansprache ist seit jeher die telefonische Werbung. Kunden werden mit Worten wie „Treueangebot“ oder „Sie können jetzt mit uns noch günstiger telefonieren“ geködert und direkt am Telefon zur Vertragsverlängerung bzw. zum Tarifwechsel veranlasst.
 

Der Wettbewerb auf dem TK-Markt ist hart. Neben dem Kampf um neue Kunden gilt es für die Anbieter auch, Bestandskunden zu halten. Kein Wunder also, dass diese umso mehr umsorgt werden, je näher das Ende der Vertragslaufzeit rückt. Aber auch nach einer Kündigung geben die Anbieter nicht kampflos auf. Man sollte bei entsprechenden Offerten auf der Hut sein – blindes Vertrauen in die Seriosität des eigenen Anbieters ist fehl am Platz.

Beliebtes Mittel der Kundenansprache ist seit jeher die telefonische Werbung. Kunden werden mit Worten wie „Treueangebot“ oder „Sie können jetzt mit uns noch günstiger telefonieren“ geködert und direkt am Telefon zur Vertragsverlängerung bzw. zum Tarifwechsel veranlasst. Mitunter werden dem angerufenen Verbraucher nur die positiven Aspekte des Vertrags/Tarifs genannt, aber verschwiegen, dass der Vertrag eine neue 24-monatige Laufzeit enthält oder letztlich insgesamt deutlich höhere Kosten anfallen als zuvor. Ein einfaches „Ja“ am Ende des Gesprächs reicht dem Anbieter aus, um den Vertrag als geschlossen anzusehen.

Verbraucher, die sich zunächst näher informieren möchten, werden mit Sätzen wie „Ich schicke Ihnen das schon mal zu und Sie können sich das Ganze dann ja noch überlegen“ überlistet. Der Anrufer zielt darauf ab, dass der Vertrag damit geschlossen ist und widerrufen werden müsste. Verbraucher gehen hingegen davon aus, noch keine Verpflichtung eingegangen zu sein. Später übersehen sie, dass sie statt des erwarteten Infomaterials eine Vertragsbestätigung zugeschickt bekommen haben. Nach Ablauf der Widerrufsfrist wird es dann schwierig, wieder aus der Sache herauszukommen.

Dabei wird mitunter besonders perfide getrickst: Hat man zuvor bereits gekündigt, interpretiert der Anrufer die telefonische Absprache so, dass jene Kündigung damit zurück genommen und ein neuer Vertrag geschlossen wurde. Widerruft der Verbraucher später den neuen Vertrag, wird einfach darauf verwiesen, dass der alte Vertrag ja nie gekündigt worden sei. Ist die Kündigungsfrist inzwischen abgelaufen, pocht der Anbieter auf ein weiteres Jahr Vertragslaufzeit. Selbst wenn diese Behauptung in der Regel nicht haltbar sein dürfte, ist ein Rechtsstreit vorprogrammiert.

In der Regel werden überlisteten Kunden die Konsequenzen erst bei Sichtung des Kleingedruckten in den schriftlichen Unterlagen klar. Deshalb gilt: Bereits am Telefon ganz genau nachfragen oder im Zweifel unmissverständlich deutlich machen, dass man zum jetzigen Zeitpunkt am Telefon keinen Vertrag schließen will.

Rechtslage:
Auch gegenüber Bestandskunden ist telefonische Werbung nur erlaubt, wenn diese zuvor ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt haben. Dass heißt, eine mittels der AGB untergeschobene Erklärung, die der Verbraucher nicht aktiv bestätigen musste, ist unwirksam. Einen Bestandskunden darf der Anbieter ohne Einwilligung nur anrufen, wenn es um konkrete Aspekte des bestehenden(!) Vertragsverhältnisses geht, z. B. technische Probleme. Neue Verträge oder Tarifwechsel fallen nicht darunter. Auch wenn der Anruf zulässig unter dem Deckmantel eines Problems erfolgt, darf ohne Einwilligung nicht in ein Werbegespräch übergegangen werden.Trotzdem sind auch Verträge auf Grundlage eines unerlaubten Anrufs ohne Einschränkung wirksam. Da es sich um Fernabsatzgeschäfte handelt, hat man allerdings in der Regel ein Widerrufsrecht. Dieses gilt mindestens 14 Tage und besteht auch bei Tarifwechseln innerhalb einer bereits bestehenden Vertrags.Zwar ist oft schon fraglich, ob der behauptete Vertragsschluss am Telefon überhaupt wirksam ist – das kommt auf den Gesprächsinhalt im Einzelfall an -, sich darüber zu streiten ist aber in der Regel aufwändiger als den Vertrag einfach zu widerrufen. Zumal die Beweislage oft schwierig ist.
Stand: 19.03.2014
Verbraucherzentrale NRW

Telefonwerbung

Ungebetene Anrufe, bei denen Ihnen Geldanlagen, Versicherungen oder Zeitungsabos aufgeschwatzt werden, müssen Sie sich nicht bieten lassen.

Seit August 2009 gilt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Verbessert hat sich dadurch nichts. Der Strom unerwünschter Anrufe unseriöser Firmen, die am Telefon

 

Geldanlagen oder Versicherungen, Haushaltsgeräte oder Zeitungsabonnement anbieten, reißt nicht ab. Zunehmend segeln zwielichtige Firmen auch unter falscher Flagge. Sie geben sich als „Verbraucherzentrale“ oder „Verbraucherschutzservice“ aus – in der Hoffnung, den guten Ruf der Verbraucherzentralen für ihre Abzockereien nutzen zu könnnen.

Anrufe ohne Einverständnis

Ruft ein Ihnen unbekanntes Unternehmen zu Werbezwecken an, ist der Telefonanruf unzulässig. Sie können ihn sich verbitten. Sie haben außerdem die Möglichkeit, die Verbraucherzentrale über unerbetene Anrufe zu informieren. Sollten sich Beschwerden häufen, gehen wir ggf. rechtlich gegen die Unternehmen vor. Verwenden Sie bitte für Ihre Hinweise unser Beschwerdeformular.

Anrufe mit Einverständnis

Möchte eine Firma zu Verkaufszwecken telefonisch Kontakt zu Ihnen aufnehmen, ist dies nur erlaubt, wenn Sie sich hiermit vorher ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Grundsätzlich kann eine solche Einwilligung auch durch Ankreuzen einer vom Unternehmen vorformulierten Erklärung erteilt werden. Allerdings muss diese Erklärung dann deutlich als solche erkennbar sein. Im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen muss sie in einem gesonderten Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten sein. Hierauf hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.10.2012 – Az.: I ZR 169/10 – nochmals ausdrücklich hingewiesen. Zusätzlich muss die Erklärung sehr konkret gefasst sein. Das heißt, der Kreis der werbenden Unternehmen muss darin abschließend festgelegt und auch die Produkte, für die geworben werden soll, müssen genannt werden. Nur dann ist eine solche Erklärung wirksam und führt dazu, dass Unternehmen Sie zu Werbezwecken anrufen können. Viele Unternehmen verstecken jedoch nach wie vor derartige Einwilligungserklärungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und berufen sich anschließend auf diese Klauseln. Lesen Sie deshalb auch das Kleingedruckte und streichen Sie die entsprechenden Passagen, wenn Sie eine telefonische Betreuung ausschließen wollen.

Die so genannte Nachfasswerbung

Sie haben eine Zeitschrift abonniert, wollen sich nun vom Vertrag lösen und haben deswegen das Abonnement gekündigt. Nun erhalten Sie einen Anruf vom Verlag und werden zunächst gefragt, ob Sie mit der Zeitung unzufrieden waren oder die Zustellung nicht reibungslos geklappt habe. Anschließend wird dann der eigentliche Zweck des Telefonats angesprochen: Werbung für ein neues Zeitschriftenabonnement. Eventuell wird Ihnen sogar hierfür ein Geschenk oder ein Preisnachlass versprochen. Eine solche telefonische Nachfasswerbung bei gekündigten Verträgen ist unzulässig. Sie wäre ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn das Telefonat ausschließlich der Kontrolle des eigenen Vertriebes dienen würde. In der Praxis kommt dies tatsächlich jedoch fast nie vor.

Mittel gegen unerwünschte Telefonwerbung

Unerwünschte Telefonwerbung kann man nicht mit absoluter Sicherheit verhindern; schon wer in einem öffentlichen Verzeichnis registriert ist (zum Beispiel im Telefonbuch) muss mit Werbeanrufen rechnen. Bei der weitaus größten Zahl dieser Anrufe behauptet das Unternehmen, der Kunde habe seine Einwilligung gegeben. Hier einige Tipps:

  • Geben Sie Ihre Telefonnummer Unternehmen nur, wenn es für die Vertragsabwicklung nötig ist.
  • Achten Sie bei Vertragsabschlüssen auf Klauseln, die die Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken erlauben sollen, und streichen Sie diese. Solche Klauseln sind meistens mit „Datenschutz“ oder „Datenverarbeitung“ überschrieben. Sie müssen nach Paragraph 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes besonders hervorgehoben sein (abgesetzt, eingerahmt oder Fettdruck).
  • Gewinnspiele dienen vorwiegend der Datensammlung; geben Sie bei der Teilnahme Ihre Telefonnummer möglichst nicht an oder, wenn es sich um eine Pflichtangabe handelt, widersprechen Sie der Nutzung Ihrer sämtlichen Daten zu Werbezwecken. Dazu können Sie unseren Musterbrief nutzen.

Am Telefon abgeschlossene Verträge

Verträge, die während eines Telefonats geschlossen wurden, können Sie in der Regel widerrufen. Sie sind dann nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Widerrufsfrist beträgt in diesen Fällen mindestens 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, aber nicht bevor Sie die Ware erhalten haben und der Unternehmer Sie über das Widerrufsrecht informiert hat.

Wurden Sie nicht über das Widerrufsrecht informiert, so erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. In Zweifelsfällen können Sie Ihren Vertrag in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale prüfen lassen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ihre ausdrückliche Zustimmung zur vollständigen Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist ist also erforderlich. Es reicht nicht aus, dass der Unternehmer auf Ihre Veranlassung mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.

Bei einigen Verträgen besteht kein Widerrufsrecht. So z.B. bei Verträgen über Beförderungsleistungen.

Den Widerruf müssen Sie gegenüber Ihrem Vertragspartner erklären. Es reicht nicht aus, die Ware einfach zurückzusenden. Eine Begründung müssen Sie nicht mitliefern. Da Sie Absendung des Widerrufs im Streitfall beweisen müssen, ist es ratsam, den Widerruf per Einschreiben (z.B. Einwurf-Einschreiben) zu verschicken.

Zu Fragen rund um das Thema Widerrufsrecht bietet die Verbraucherzentrale Rechtsberatung an.

Haben Sie den Widerruf erklärt, sind die Leistungen innerhalb von 14 Tagen auszutauschen. Der Unternehmer kann die Rückzahlung des Geldes allerdings verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder einen Nachweis über die Absendung der Ware erhalten hat. Wenn Sie die Ware zurücksenden, sollten Sie zu Nachweiszwecken den Einlieferungsschein für Pakete aufbewahren.

Die Kosten für die Rücksendung der Ware müssen Sie tragen, wenn der Unternehmer Sie darüber im Vorfeld aufgeklärt hat. Die Möglichkeit, die Kosten der Rücksendung der Ware an die Verbraucher abzugeben, steht den Unternehmern aufgrund einer Gesetzesänderung seit dem 13.06.2014 zu. Viele Unternehmer haben jedoch angekündigt, die Kosten für die Rücksendung der Ware zu übernehmen.

Stand: 13.06.2014
Verbraucherzentrale NRW

Unerlaubte Werbeanrufe nerven Verbraucher

Unerwünschte Anrufe und dabei untergeschobene Verträge stellen für viele Menschen nach wie vor eine unzumutbare Belästigung dar. Dies ist das Ergebnis einer bundesweiten Befragung der Verbraucherzentralen.
 

Seit August 2009 gilt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Verbessert hat sich dadurch nichts. Der Strom unerwünschter Anrufe unseriöser Firmen, die am Telefon Geldanlagen oder Versicherungen, Haushaltsgeräte oder Zeitungsabonnement anbieten, reißt nicht ab. Lästige Werbeanrufe sind weiterhin gängige Praxis, obwohl Unternehmen Verbraucher nur mit deren ausdrücklicher vorheriger Zustimmung anrufen dürfen.

Knapp 9.000 Ratsuchende gaben detailliert Auskunft über Gesprächsinhalte und Methoden. Wie die Auswertung zeigt, werden die Vorgehensweisen immer aggressiver und perfider. Die Abzocker geben sich dreist als angebliche Verbraucherschützer, Datenschützer, Anwälte oder Behörden aus. Sie jubeln den Betroffenen kostenpflichtige Verträge unter oder entlocken ihnen persönliche Daten. Jeder achte Werbeanrufer nutzte das Vertrauen in die Verbraucherschützer aus und stellte sich als „Verbraucherzentrale“, „Verbraucherschutzverein“ oder „Verbraucherschutzstelle“ vor. Häufig schalteten sie sogar die echte Telefonnummer der jeweiligen Einrichtung im Display vor, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung von 2009 nicht annähernd wirksamen Schutz bietet. Deshalb fordern die Verbraucherzentralen strengere Regeln. Um die Menschen endlich vor der immer aggressiveren Belästigung zu schützen, gehört eine schriftliche Bestätigung für so angebahnte Verträge ebenso ins Gesetz wie schärfere Sanktionen gegen hartnäckige Rechtsverletzer. Nötig sind außerdem so genannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich besonders auf solche Gesetzesverstöße konzentrieren können. Die Gewerbeordnung müsse so geschärft werden, dass auffälligen Telefonabzockern die Gewerbeerlaubnis entzogen werden kann.

Rückforderung überhöhter Strom- und Gaspreise

 Bericht Verbraucherzentrale NRW

Wir informieren Sie über die rechtlichen Voraussetzungen für einen etwaigen Rückzahlungsanspruch und über die Frage, wie Sie einen solchen Anspruch berechnen können.
 

Viele Strom- und Gasanbieter haben in der Vergangenheit in ihren Energielieferverträgen mit Sonderkunden unwirksame Preisanpassungsklauseln verwendet und Preiserhöhungen hierauf gestützt. Höchstrichterlich entschieden ist mittlerweile, dass solche die Preiserhöhungen unwirksam sind. Die Versorger müssen daher bereits vorgenommene Rechnungskürzungen akzeptieren und zumindest den Kunden, die Widerspruch eingelegt oder Rechnungen nur unter Vorbehalt gezahlt haben, Geld zurückzahlen.

Doch auch solche Verbraucher, die Rechnungen ohne Protest bezahlt haben, haben Chancen, Geld zurück zu bekommen. Auch die bislang für Haushaltskunden in der Grundversorgung geltenden gesetzlichen Rechtsgrundlagen für Preiserhöhungen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23.10.2014 mit europäischem Recht nicht vereinbar, so dass es bei diesen Kunden ebenfalls an einer wirksamen Rechtsgrundlage für Preiserhöhungen fehlte.

Im Folgenden informieren wir Sie über die verschiedenen Fallgruppen und die rechtlichen Voraussetzungen für einen etwaigen Rückzahlungsanspruch sowie über die Frage, wie Sie einen solchen Anspruch berechnen können. Vorab aber ein Hinweis: Bei Rückzahlungsansprüchen aus Rechnungen von 2011 droht Ende 2014 die Verjährung! So verhindern Sie die Verjährung!

Tipp

➜ Vergleichen Sie in regelmäßigen Abständen Energiepreise und Vertragskonditionen. Nutzen Sie die Möglichkeit zu wechseln! Nur wenn Sie als Verbraucher Zeichen setzen und den Energieanbieter wechseln, kann mehr Wettbewerb entstehen, was wiederum zu günstigeren Preisen führt.➜ Bevor Sie zu einem anderen Versorger wechseln, müssen Sie Ihren aktuellen Vertrag kündigen. Kunden in der Grundversorgung können jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Sonderkunden müssen jedoch die vertraglichen Kündigungsfristen beachten!Am einfachsten ist ein Strom- oder Gaspreisvergleich über Tarifrechner im Internet.

Welche Kunden können aufgrund unwirksamer Preiserhöhungen Geld zurückverlangen?

Sowohl Kunden in der Grundversorgung als auch Sonderkunden haben Chancen, Geld zurückzubekommen. Für einen Rückzahlungsanspruch aus überhöhten Energierechnungen sind aber wichtige Voraussetzungen zu prüfen.

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Was tun, wenn der Strom- oder Gaslieferant Ihre Forderung ablehnt?

Die Unternehmen werden Rückforderungen in der Regel wohl ablehnen. Dann bleibt den Kunden letztlich nur eine Klage vor Gericht.

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Wie verhindern Sie die Verjährung?

Wenn Sie Geld aufgrund unwirksamer Preiserhöhungen zurückfordern möchten, sollten Sie bezüglich Rechnungen von 2011 die Verjährung verhindern. Bezüglich Rechnungen aus dem Jahr 2010 und früher müssen Sie davon ausgehen, dass sich Ihr Strom- oder Gasanbieter auf die Verjährung Ihrer Ansprüche berufen wird.

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Wie berechnen Sie Ihre Ansprüche?

Rückzahlungsansprüche können Sie jedenfalls aus Jahresrechnungen der Jahre 2011 bis 2014 geltend machen. Sind Sie Sonderkunde, muss Ihr Anspruch jedoch immer abschnittsweise bis zu dem Zeitpunkt geprüft und berechnet werden, zu dem Ihr Strom- oder Gasanbieter eine unwirksame Preisanpassungsklausel geändert oder mit Ihnen einen neuen Vertrag abgeschlossen hat.

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Strom- und Gaspreis-Rückforderungen selbst berechnen

Anhand von Berechnungstabellen, die wir Ihnen zum kostenlosen Download anbieten, können Sie die Höhe Ihrer Rückforderungen Schritt für Schritt genau bestimmen.

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Übersicht über die BGH-Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vielzahl von Preisanpassungsklauseln und die darauf beruhenden Preiserhöhungen als unwirksam angesehen. Wir listen die Klauseltexte mit Angabe der Urteile auf.

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Musterbriefe der Verbraucherzentrale

Um Jahresrechnungen zu widersprechen und Ihre Ansprüche geltend zu machen, können Sie unsere Musterbriefe verwenden.

Musterbrief: Strom-/Gaspreiserhöhungen bei Sonderkunden – Widerspruch und Rückforderung

Musterbrief: Strom-/Gaspreiserhöhungen in der Grundversorgung – Widerspruch und Rückforderung